Fachbeiträge
Der neue „persönliche Feiertag“
Der EuGH hat die bisher in Österreich praktizierte Karfreitagsregelung als diskriminierend bewertet. Daraufhin schuf der Gesetzgeber den „persönlichen Feiertag“. Dieser ist aber nicht auf den Karfreitag beschränkt. …
Vorsätzliche Umweltbeeinträchtigung: Gewerbeausschluss droht
Weil er beim Abbruch einer Fassade vorsätzlich gegen Umweltauflagen verstieß, wurde ein Baugewerbetreibender zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Dies hatte zusätzlich den Verlust seiner Gewerbeberechtigung zur Folge …
Kumulation von Verwaltungsstrafen: Wie kann man sich schützen?
Das Kumulationsprinzip ist dafür verantwortlich, dass – insbesondere bei Unterlassungen – für scheinbar ein- und dieselbe Übertretung mehrere Verwaltungsstrafen verhängt werden. Es gibt allerdings rechtliche Möglichkeiten, diesen Effekt abzuschwächen. …
Neue Spielregeln bei Entsendungen
Die EU-Entsenderichtlinie soll Verzerrungen am Binnenmarkt, die aus unterschiedlichen Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten resultieren, verhindern. Sie wurde kürzlich novelliert. …
Der heiß diskutierte 12-Stunden-Tag
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Die für die Bauwirtschaft wesentlichsten Änderungen sind im folgenden Beitrag überblicksmäßig dargestellt. …
Entgeltfortzahlung bei Krankenstand – Das ist neu ab 1. Juli
Die vom Parlament im Herbst 2017 beschlossene Angleichung von Arbeitern und Angestellten hat für viel Aufsehen gesorgt. Mit 1. Juli 2018 tritt ein wesentlicher Teil dieses Gesetzespakets in Kraft. …