Fachbeiträge

Vorsätzliche Umweltbeeinträchtigung: Gewerbeausschluss droht

Vorsätzliche Umweltbeeinträchtigung: Gewerbeausschluss droht

  Weil er beim Abbruch einer Fassade vorsätzlich gegen Umweltauflagen verstieß, wurde ein Baugewerbetreibender zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Dies hatte zusätzlich den Verlust seiner Gewerbeberechtigung zur Folge …
Kumulation von Verwaltungsstrafen: Wie kann man sich schützen?

Kumulation von Verwaltungsstrafen: Wie kann man sich schützen?

Das Kumulationsprinzip ist dafür verantwortlich, dass – insbesondere bei Unterlassungen – für scheinbar ein- und dieselbe Übertretung mehrere Verwaltungsstrafen verhängt werden. Es gibt allerdings rechtliche Möglichkeiten, diesen Effekt abzuschwächen. …
Neue Spielregeln bei Entsendungen

Neue Spielregeln bei Entsendungen

Die EU-Entsenderichtlinie soll Verzerrungen am Binnenmarkt, die aus unterschiedlichen Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten resultieren, verhindern. Sie wurde kürzlich novelliert. …
Der heiß diskutierte 12-Stunden-Tag

Der heiß diskutierte 12-Stunden-Tag

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Die für die Bauwirtschaft wesentlichsten Änderungen sind im folgenden Beitrag überblicksmäßig dargestellt. …
Entgeltfortzahlung bei Krankenstand – Das ist neu ab 1. Juli

Entgeltfortzahlung bei Krankenstand – Das ist neu ab 1. Juli

Die vom Parlament im Herbst 2017 beschlossene Angleichung von Arbeitern und Angestellten hat für viel Aufsehen gesorgt. Mit 1. Juli 2018 tritt ein wesentlicher Teil dieses Gesetzespakets in Kraft. …
Judikaturwende im Bereich Arbeitskräfteüberlassung

Judikaturwende im Bereich Arbeitskräfteüberlassung

In der Literatur wurde lange vermutet, dass die bisherige Judikaturlinie des VwGH zur Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag mit der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr vereinbar ist. In einer aktuellen Entscheidung hat der VwGH auch tatsächlich eine Kehrtwende vollzogen. …
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