Die vom Parlament im Herbst 2017 beschlossene Angleichung von Arbeitern und Angestellten hat für viel Aufsehen gesorgt. Mit 1. Juli 2018 tritt ein wesentlicher Teil dieses Gesetzespakets in Kraft.

In der Literatur wurde lange vermutet, dass die bisherige Judikaturlinie des VwGH zur Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag mit der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr vereinbar ist. In einer aktuellen Entscheidung hat der VwGH auch tatsächlich eine Kehrtwende vollzogen.

Seit 1.1.2018 gelten neue gesetzliche Regelungen, welche die Meldung von Teilzeit und fallweiser Beschäftigung betreffen. Um den damit verbundenen administrativen Mehraufwand für Betriebe bewältigbar zu halten, wurde eine neue Internet-Anwendung programmiert.

Der 1. Jänner ist ein beliebter Stichtag, um Gesetze in Kraft treten zu lassen. Hier stellen wir Ihnen vor, was das Jahr 2018 im Bereich Arbeitsrecht an bereits beschlossenen Änderungen bringen wird.

Die Entsende-Richtlinie ist das Herzstück des Unionsrechts, wenn es um gleiche Arbeitsbedingungen auf Baustellen geht. Der Rat hat sich im Herbst 2017 auf eine Reform geeinigt. Für Entsendungen nach Österreich wird sich aber voraussichtlich nichts Wesentliches ändern.

Es ist nach wie vor unklar, was genau in den Geschäftskreis gemeinnütziger Bauvereinigungen fällt und was nicht. Wenn der Gesetzgeber keine Lösung findet, könnten das die Gerichte tun (müssen).