Fachbeiträge
AWG-Novelle bringt Erleichterungen
Die mit 1. August 2019 in Kraft getretene Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) wurde in knapp einjähriger Arbeit von einer Expertenkommission im BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) ausverhandelt. Dabei haben sich auch die Bauverbände intensiv eingebracht und konnten wichtige Verbesserungen für die Bauwirtschaft erreichen. …
WGG-Novelle: klare Grenzziehung bei Zusatzgeschäften fehlt
Die Bundesinnung Bau sieht die vor kurzem beschlossene Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz kritisch. Denn mit der Novelle könnte die Praxis sogenannter „konnexer“ Zusatzgeschäfte von gemeinnützigen Bauvereinigungen noch weiter ausufern. …
Hitzefrei: Nur auf ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers
Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2019 wurde das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35° C auf 32,5° C gesenkt. Einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Hitzefrei gibt es aber nicht. …
VwGH-Entscheidung zu ALSAG und Zwischenlager
Beim Lagern von Abfällen ist die Genehmigung eines Zwischenlagers nicht mehr ALSAG-relevant, sondern lediglich die Lagerdauer der Abfälle. Diese Entscheidung des VwGH bringt Rechtssicherheit und entschärft bisher vorhandene Risiken. …
Ausländische Subunternehmer: OGH lässt Auftraggeber haften
In der Praxis wird oft die Auffassung vertreten, dass die Auftraggeberhaftung (AGH) bei Subunternehmern aus dem Ausland nicht zur Anwendung kommt. Grund dafür ist die Annahme, dass deren Personal im Ausland sozialversichert ist und daher bei einem österreichischen Sozialversicherungsträger keine Beitragsrückstände bestehen können. …
Der neue „persönliche Feiertag“
Der EuGH hat die bisher in Österreich praktizierte Karfreitagsregelung als diskriminierend bewertet. Daraufhin schuf der Gesetzgeber den „persönlichen Feiertag“. Dieser ist aber nicht auf den Karfreitag beschränkt. …