Hitzefrei: Nur auf ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers
Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2019 wurde das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35° C auf 32,5° C gesenkt. Einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Hitzefrei gibt es aber nicht. …
VwGH-Entscheidung zu ALSAG und Zwischenlager
Beim Lagern von Abfällen ist die Genehmigung eines Zwischenlagers nicht mehr ALSAG-relevant, sondern lediglich die Lagerdauer der Abfälle. Diese Entscheidung des VwGH bringt Rechtssicherheit und entschärft bisher vorhandene Risiken. …
Ausländische Subunternehmer: OGH lässt Auftraggeber haften
In der Praxis wird oft die Auffassung vertreten, dass die Auftraggeberhaftung (AGH) bei Subunternehmern aus dem Ausland nicht zur Anwendung kommt. Grund dafür ist die Annahme, dass deren Personal im Ausland sozialversichert ist und daher bei einem österreichischen Sozialversicherungsträger keine Beitragsrückstände bestehen können. …
Der neue „persönliche Feiertag“
Der EuGH hat die bisher in Österreich praktizierte Karfreitagsregelung als diskriminierend bewertet. Daraufhin schuf der Gesetzgeber den „persönlichen Feiertag“. Dieser ist aber nicht auf den Karfreitag beschränkt. …
Vorsätzliche Umweltbeeinträchtigung: Gewerbeausschluss droht
Weil er beim Abbruch einer Fassade vorsätzlich gegen Umweltauflagen verstieß, wurde ein Baugewerbetreibender zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Dies hatte zusätzlich den Verlust seiner Gewerbeberechtigung zur Folge …
Kumulation von Verwaltungsstrafen: Wie kann man sich schützen?
Das Kumulationsprinzip ist dafür verantwortlich, dass – insbesondere bei Unterlassungen – für scheinbar ein- und dieselbe Übertretung mehrere Verwaltungsstrafen verhängt werden. Es gibt allerdings rechtliche Möglichkeiten, diesen Effekt abzuschwächen. …