In den letzten Wochen sind zahlreiche bauwirtschaftliche und bauvertragliche Ausarbeitungen (nicht nur) zu COVID-19 erschienen. Im Folgenden ein Überblick mit einer kurzen inhaltlichen Darstellung samt Bezugsquellen. …

Der Nationalrat hat am 13.5.2020 eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes 2020 beschlossen. Gemäß Artikel 2 des 12. COVID-19-Gesetzes ist die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich, alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen. Die bislang geltende Regelung sah demgegenüber vor, dass mündliche Verhandlungen und dergleichen nur durchzuführen …

Am 30. April wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht. Sie brachte unter anderem eine Neuregelung für beruflich veranlasste Fahrten. …

Am Freitag, dem 20.3.2020, trat eine Novelle der sogenannten COVID-19-Maßnahmengesetz-Verordnung in Kraft. Die Ausführungen in dem folgenden Beitrag erläutern die Bedeutung dieser Verordnung für die Bauwirtschaft und beziehen sich ausschließlich auf diese – zum Zeitpunkt der Novelle gültige – neue Rechtslage. Text: Paul Grohmann und Christoph Wiesinger, Geschäftsstelle Bau Der für Bauarbeiten wichtige und konsolidierte …

Die überstundenlose Vier-Tage-Woche ist seit dem In-Kraft-Treten des Kollektivvertrags am 1. Mai 2019 möglich. Die aus der Praxis bis dato wichtigsten dazu gestellten Fragen werden im Folgenden überblicksartig dargestellt und beantwortet. …

Mit 1.1.2020 begann die neue fünfjährige Funktionsperiode der Schlichtungsausschüsse der Bundesinnung Bau. Die Schlichtungsstellen stehen Baubetrieben für eine kostengünstige außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung. …